Reorganisation Österreich

1.) Fortbestehensprognose

a.) Mit der Leitentscheidung SZ 59/216 führte der OGH unter anderem Folgendes aus:

„Die Überschuldungsprüfung sei durch eine Fortbestehensprognose zu ergänzen, in deren Rahmen mit Hilfe sorgfältiger Analysen von Verlustursachen, eines Finanzierungsplans sowie der Zukunftsaussichten der Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsunfähigkeit und damit der Liquidation der Gesellschaft zu prüfen ist, wobei die Auswirkungen geplanter Sanierungsmaßnahmen in diese Überlegungen einzubeziehen sind. Der Überschuldungstatbestand ist daher im Wesentlichen ein Prognosetatbestand, der auf die Gefahr künftiger Illiquidität abstellt. Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung liegt demnach nur vor, wenn die Fortbestehensprognose ungünstig ist, d.h. die Liquidation oder Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich und das nach Liquidationswerten zu bewertende Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger im Liquidationsfall unzureichend ist. Konkursreife (Anmerkung: heute Insolvenzreife) besteht demnach auch bei rechnerischer Überschuldung, etwa zufolge des weitgehenden Verlustes des Eigenkapitals, nur dann, wenn sich eine positive Fortbestehensprognose nicht erstellen lässt.“

• Die Fortbestehensprognose stellt somit eine Möglichkeit dar, trotz vermögensmäßiger Überschuldung die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Überschuldungstatbestandes (mit allen daran geknüpften Rechtsfolgen) auszuschließen.


a.) Eine Fortbestehensprognose muss bei folgenden Fällen erstellt werden:

    • negatives Eigenkapital im (Entwurf des letzten) Jahresabschlusses

    • Verlust des halben Nennkapitals, bei anhaltend negativen Erwartungen

    • handfeste Krisensymptome, die eine weitere Verschlechterung der Unternehmenssituation erwarten lassen müssen und bei anhaltend negativen Ergebnissen zu einem Aufzehren des Eigenkapitals im nächsten Jahr führen könnten oder die sonst eine Bestandsgefährdung implizieren

d.h. es muss ein Businessplan über 3 Jahre erstellt werden; Der Businessplan beinhaltet eine Primär- und eine Sekundärprognose. Die Primärprognose beinhaltet den Cashplan, damit über den Budgetzeitraum genügend Geld vorhanden ist. Die Sekundärprognose beinhaltet die GuV, d.h. spätestens im 3ten Jahr muss ein positives Ergebnis erzieht werden.

Anbei der Leitfaden der Fortbestehensprognose von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Wirtschaftskammer Österreich:

https://news.wko.at/news/oesterreich/Fortbestehensprognose2016.pdf


--> Sollten wesentliche Punkte einer Fortbestehensprognose nicht eintreffen, dann kommt die Gesellschaft automatisch in eine Insolvenzgestion. Das Unternehmen hat 60 Tage zeit um die Fortbestehensprognose wieder positiv werden zu lassen. Sollte es nicht gelingen, muss ein Insolvenzantrag gestellt werden.


Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden:

1.) Fortbestehensprognose ist negativ

2.) Rechnerische Überschuldung vorhanden ist

3.) Eine Überschuldung erkennbar ist


Folgende to do´s sind bei einem Insolvenzantrag einzuhalten:

Für Unternehmer ist das Landesgericht (in Wien das Handelsgericht) zuständig. Die Antragstellung erfolgt durch den Schuldner. Der Antrag muss binnen 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. bei juristischen Personen bei Überschuldung gestellt werden. Der Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans kann durch den Schuldner auch während eines Insolvenzverfahrens gestellt werden. Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein von kostendeckendem Vermögen oder die Leistung eines Kostenvorschusses von – je nach zuständigem Landesgericht – bis maximal 4.000 Euro. Den Gläubigern muss eine Quote von zumindest 20 % zahlbar in längsten zwei Jahren angeboten werden.

Quelle: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Schnelluebersicht_ueber_die_Insolvenzverfahren.html